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Dieselskandal
Verbraucherschützer haben Klage eingereicht

Die Verbraucherzentrale hat in Kooperation mit dem ADAC eine Klage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Eingeschlossen sind die Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit den Dieselmotoren des Typs EA 189.

Die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband liegt mittlerweile bei dem Oberlandesgericht Braunschweig auf dem Tisch. „Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet“, erklärt Christian Rumpke, Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg. In diesem Verfahren werde von dem Gericht festgestellt, ob der Vorwurf gegen den Autokonzern Bestand hat.

„Verbraucher können sich dieser Klage anschließen“, erläutert der oberste Verbraucher Brandenburgs weiter. Das betrifft private Autobesitzer. Gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Autos von Handwerkern seien ausgeschlossen. Voraussichtlich ab Mitte November können sich Autobesitzer ins Register des Bundesamtes für Justiz eintragen, so Christian Rumpke. Insgesamt 50 müssen dann bis zum Jahresende zusammenkommen, dann beginnt der Klageweg. Allerdings ist für Betroffenen wichtig, sich bis Jahresfrist einzutragen. Später geht das nicht mehr. Die Adresse, wo sich Betroffene eintragen können, werde auf der Seite der Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht. Hier könne man sich immer über die aktuelle Situation informieren, so Rumpke.

Die Verbraucherschützer rechnen mit zwei Jahren, vielleicht auch bis zu vier Jahren Dauer des Verfahrens. Während der Autokonzern wenig Aussichten auf Erfolg sieht, rechnen die Verbraucherschützer mit guten Aussichten. Die Verbraucher tragen kein Risiko. Das Prozesskostenrisiko übernimmt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und trägt im Falle einer Niederlage auch die Kosten.

Die von der Verbraucherzentrale angestrebte Klage umfasst die Fahrzeuge des VW-Konzerns, die mit dem Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestattet. Und aufgrund von Verjährungsfristen ist angeraten, noch in diesem Jahr tätig zu werden, um seine Ansprüche geltend zu machen. „Denn auf jeden Fall verliert ein Dieselfahrzeug durch die Manipulationen an der Software an Wert“, argumentiert Christian Rumpke. Erstens im Wiederverkaufswert und zweitens durch die Fahrverbote, die in Deutschland angekündigt sind, so der Verbraucherschützer.

Den Weg über die Musterfeststellungsklage zum Erfolg zu beschreiten ist lediglich eine Möglichkeit, sein Recht geltend zu machen. Wer eine private Rechtsschutzversicherung besitzt, kann auch eine eigenständige Klage einreichen. „Er sollte sich allerdings zuvor die Deckungszusage der Versicherung einholen. Auch in  diesem Fall gilt, bis Jahresende tätig zu werden“, rät der Rechtsanwalt Christian Achilles aus Brieselang. Christian Achilles klagt nicht nur im Auftrage von Mandanten, sondern auch persönlich gegen den Autobauer, weil er ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 besitzt. Der Weg über die eigenständige Schadensersatzklage sei nach Ansicht des Anwalts der schnellere Weg.

Eine weitere Möglichkeit ist, sich Inkasso-Büros anzuschließen.

Christian Achilles sieht generell noch weitere Klagen folgen. Denn auch bei anderen Autoproduzenten seien Unregelmäßigkeiten aufgetreten. „Ich hoffe, dass das Bundeskraftfahrzeugamt weitere Recherchen anstrengt, um zu Ergebnissen zu kommen“, erklärt der Anwalt. Darüber hinaus sieht der Anwalt bei den Herstellerangaben von Abgaswerten, die oft im täglichen Gebrauch überschritten werden, einen weiteren Ansatzpunkt. Abgasgrenzwerte würden bei fast allen Herstellern überschritten, erklärt der Anwalt weiter.