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Stopp für Erweiterung Schweinezuchtanlage Tornitz
Schweinezuchtanlage Tornitz wird nicht erweitert

Tornitz. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden: Die Schweinezuchtanlage der Bolart GmbH in Tornitz nahe Vetschau darf nicht um weitere 20 000 Schweine auf dann insgesamt 80 000 Schweine erweitert werden.

Grund für den Stopp sei ein fehlerhaft geführtes Genehmigungsverfahren, in dem die Öffentlichkeit nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen beteiligt gewesen sei. Der Betreiber der Schweinezuchtanlage könne versuchen, die Formfehler zu reparieren. Eine Entscheidung in der Sache, also ob die Anlage erweitert werden darf, sei der Beschluss aber nicht.

Seit vier Jahren kämpfen die Bürgerinitiative Schweinewind und der Nabu Landesverband gemeinsam gegen eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz. Schon 2015 konnten sie den Baustopp wegen des fehlerhaften Genehmigungsverfahrens erwirken. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus wurde nun vom OVG erneut bestätigt.

In den bisher zur Schweinezuchtanlage Vetschau geführten Verfahren ging es um formelle Mängel der Genehmigung. Mit den inhaltlichen Argumenten der Widerspruchsgemeinschaft gegen die Erweiterung der Anlage mussten sich die Gerichte bisher noch nicht auseinandersetzen.

Dr. Werner Kratz, stellvertretender Vorsitzender des Nabu, freut sich über den Beschluss des OVG: „Der Beschluss ist ein weiterer Baustein in unserem Bemühen, diese Art der Tierhaltung künftig zu verhindern. Wir hoffen, dass auch die Standortgemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen und derartigen Betrieben keine Erweiterungsmöglichkeiten durch die Aufstellung von Bebauungsplänen einräumen.“