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Spremberg/Potsdam
Spremberger Schilder-Streit geht in die nächste Runde

 Stein des Anstoßes ist diese Hinweistafel auf der B 97.
Stein des Anstoßes ist diese Hinweistafel auf der B 97. FOTO: Torsten Richter
Spremberg/Potsdam. Verhärtete Fronten zwischen Stadt und Land Brandenburg um Pilotprojekt an der Ortsumfahrung B 97. Von Christian Taubert

Der Spremberger Schilder-Streit geht weiter. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), deren Brief an den Landesbetrieb Straßenwesen noch nicht beantwortet ist, schließt  nicht aus, den Erhalt der beiden nichtamtlichen Hinweisschilder an der Ortsumfahrung B 97 vor Gericht klären zu lassen.

Seitdem die RUNDSCHAU Anfang Dezember des Vorjahres das Pilotprojekt des Landes Brandenburg aus dem Jahre 2013 wieder in den Fokus gerückt hatte, war der Stein ins Rollen gekommen. Angestoßen hatte ihn die Fraktionschefin der Linken in der Spremberger Stadtverordnetenversammlung, Ilona Schulz. Sie zeigte sich verwundert über die 6000 Euro im Stadthaushalt, die für den Abbau der beiden deutschlandweit einmaligen Hinweisschilder eingestellt werden sollen.

Unterdessen hatte sich die Bürgermeisterin mit einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen gewandt, der die Stadt aufgefordert hatte, durch die Schilder eingetretene Effekte für Wirtschaft und Tourismus nachzuweisen. Immerhin sollte mit dem Pilotprojekt dem mit der Ortsumfahrung beklagten Rückgang von Kundschaft und Touristen entgegengewirkt werden. Auf den belegbaren Nutzen der beiden Hinweisschilder, die mit sechs Piktogrammen auf die „Perle der Lausitz“ deuten, hat auch  Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) verwiesen.

Dirk Süßmilch, SPD-Fraktionschef im Spremberger Stadtparlament, hat sich daraufhin noch einmal in Protokolle aus dieser Zeit vertieft. Im Hauptausschuss habe der damalige Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) die Stadtverordneten informiert, dass die Stadt vom Land die Auflagen erhalten habe, in den nächsten drei Jahren zu untersuchen, ob es eine Häufung von Verkehrsunfällen durch die Schilder gebe. Es seien verkehrspsychologische Untersuchungen gefordert worden, ob die Schilder wahrgenommen wurden.

Die Drei-Jahres-Frist ist in Spremberg, aber auch im zuständigen Landesbetrieb, offensichtlich „verschlafen“ worden. Vom Land hatte zumindest im April 2016 ein Hinweis auf die geforderten Analysen zur Wirksamkeit der Pilot-Schilder kommen sollen. Umgekehrt trifft es auf die Spremberger Verwaltung zu, sich nicht um die Auflagen gekümmert zu haben. Süßkind regt er an, unter Händlern und Gewerbetreibenden in der Stadt eine Umfrage zum Thema zu initiieren. „Das Land muss dafür gewonnen werden, Aufschub zu gewähren“, betont der SPD-Fraktionschef. Die Spremberger Stadtverordneten werden sich am 27. Februar wieder mit dem „Schildbürgerstreich“ befassen.Ein freiwilliger Abbau der Schilder kommt für Christine Herntier nicht infrage.