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Cottbus
17 Milliarden für die Lausitz im Gespräch

Cottbus. Noch bis Ostern 2019 verhandeln die Kohle-Länder mit der Bundesregierung. Denn diese plant den Kohleausstieg bis 2038. Fest steht nach Informationen der Lausitzer Rundschau jetzt, welche Anteile Brandenburg und Sachsen von der Fördersumme bekommen. Von Oliver Haustein-Teßmer

Das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Eckpunktepapier zum Kohelausstieg vorgelegt. Nach Informationen der Lausitzer Rundschau sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in deutschen Revieren in den kommenden 20 Jahren ausgegeben werden.

43 Prozent oder gut 17 Milliarden Euro davon würden demnach in der Lausitz landen. Der Großteil dieser Summe, 60 Prozent, käme der Niederlausitz in Brandenburg zugute; 40 Prozent sollen in die sächsische Oberlausitz fließen.

Vom dem Geld würden 14 Milliarden Euro über Strukturbeihilfen gewährt, und 26 Milliarden Euro kämen direkt vom Bund. Die Summe wird dem Vorschlag zufolge zu weiteren 37 Prozent dem Rheinischen Revier und zu 20 Prozent dem Mitteldeutschen Revier zugeteilt. Noch unklar ist dem Vernehmen nach, zu welchen Bedingungen die vereinbarte Finanzierung des Strukturwandels erfolgt. Außerdem streiten Kohle-Länder und Vertreter der Bundesregierung weiterhin über die Rangfolge von Leuchtturmprojekten. Das sind herausragende Vorhaben, die der gesamten Region nützen sollen und die daher vorrangig angegangen werden.

Brandenburg und Sachsen haben jeweils eine Liste mit ihren wichtigsten geplanten Maßnahmen erstellt. Beispielsweise wollen beide Länder eine zweigleisige und voll elektrifizierte Bahnstrecke von Berlin über Cottbus nach Görlitz einrichten, um den Personenverkehr für Berufspendeler und Güterlieferungen zu verbessern.

An den Verhandlungen nehmen die Staatskanzleichefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie Vertreter der zuständigen Bundesministerien teil. Für die rot-rote brandenburgische Landesregierung verhandelt der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), mit.

Das Bundeskabinett will nach Ostern einen Gesetzentwurf für ein Strukturänderungsgesetz vorlegen.